Samtgemeinde Rosche

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Rechtsanwaltsgesellschaft, Zulassung beantragen

Wenn Ihre Hauptaufgabe die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und die Rechtsform Ihres Unternehmens eine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, müssen Sie zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen sein.

Tipp: Dies gilt auch für haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften.

Nach der erfolgreichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten Sie eine Zulassungsurkunde und eine Zulassungsbestätigung.

Verfahrensablauf

Das Antragsformular beziehen Sie über die Rechtsanwaltskammer. Reichen Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der Rechtsanwaltskammer ein.

  • Die Rechtsanwaltskammer prüft die Zulassungsvoraussetzungen.
  • Liegen die Zulassungsvoraussetzungen vor, wird die Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen und erhält einer Zulassungsurkunde.
  • Mit der Zulassung wird die Rechtsanwaltsgesellschaft Mitglied der Rechtsanwaltskammer.
Rechtsanwaltskammer Celle
Rechtsanwaltskammer Braunschweig
Celle Bar Association
Braunschweig Bar Association
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Rechtsanwaltskammer.

§ 33 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Voraussetzungen
  • Unternehmensgegenstand ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten.
  • Die Gesellschafter sind Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.
  • Die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte stehen Rechtsanwälten zu.
  • Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Dritte gehalten werden.
  • Dritte dürfen nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.
  • Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein.
  • Es besteht eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwaltsgesellschaft.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antragsformular (im Original)
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Kopie)
  • Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG (beglaubigte Kopie)
  • Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, der Prokuristen/Prokuristinnen, der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb (Kopie)
  • Gesellschaftsvertrag (Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift)
  • Gründungsurkunde (Kopie)
  • Gesellschafterbeschluss über die Bestellung der Geschäftsführer/innen, gegebenenfalls auch von Prokuristen/Prokuristinnen (Kopie)
  • Bescheinigung der jeweiligen Berufskammer über das Bestehen der Mitgliedschaft der Berufsträger (Kopie)
Welche Gebühren fallen an?

Verfahrenskosten

Die Rechtsanwaltskammern erheben folgende Gebühren für die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft:

Rechtsanwaltskammer Braunschweig: 750,-- €

Rechtsanwaltskammer Celle: 760,-- €

Rechtsanwaltskammer Oldenburg: 770,-- €

Außerdem ist die Gesellschaft als Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Zahlung des jährlichen Kammerbeitrags verpflichtet. Die jeweilige Kammerversammlung setzt den Betrag fest.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Rechtsbehelf

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann binnen Monatsfrist nach Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 74 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

Anträge / Formulare

Formulare/Online-Dienst vorhanden: ja

Urheber

Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

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Adresse

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Uelzen

Adresse

Veerßer Straße 53

29525 Uelzen