Samtgemeinde Rosche

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Nichtbetroffenheitsbescheinigung nach §1026 BGB - Teilung des dienenden Grundstücks

Wird ein Grundstück, das im Grundbuch mit einer Grunddienstbarkeit (z.B. einem Wegerecht) belastet ist, in zwei oder mehr Grundstücke geteilt, so werden nach § 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Teile des Grundstücks von der Dienstbarkeit befreit, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, wenn die Grunddienstbarkeit auf nur einen bestimmbaren Teil des Grundstücks beschränkt ist.

Für das Grundbuchamt oder eine Notarin/ einen Notar ist nicht immer erkennbar, welche Grundstücksteile von Grunddienstbarkeiten betroffen bzw. nicht betroffen sind, denn oft beziehen sich die Bewilligungen auf historische Flurstücksbezeichnungen. Das Katasteramt kann anhand seiner Unterlagen feststellen, welche aktuellen Flurstücke von der Grunddienstbarkeit betroffen sind. Mit einer darauf hin erstellten Bescheinigung (Nichtbetroffenheitsbescheinigung nach § 1026 BGB) für Grundstücksteile, die nicht von der Grunddienstbarkeit betroffen sind, kann das Grundbuchamt den nichtbetroffenen Grundstücksteil lastenfrei abschreiben.

Die Anwendung des § 1026 BGB beschränkt sich ausschließlich auf Grunddienstbarkeiten (d.h. Rechte in Abt. II eines Grundbuches), nicht auf in Abt. III eingetragene Rechte!

Verfahrensablauf

Ziel des Verfahrens ist es zu klären, welche neuen Flurstücke nach einer Teilung von einem grundbuchlichen Recht (Abteilung II des Grundbuchs) betroffen sind. Liegt ein Flurstück außerhalb des Bereichs der Belastung, kann mit der dann ausgestellten Bescheinigung die Löschung des Rechtes beim Grundbuchamt beantragt werden:

  • Durch den Antrag werden einerseits das zu untersuchende, aktuelle Flurstück und andererseits das betroffene Recht im Grundbuch bestimmt.
  • Es wird anhand der Eintragungsbewilligung und der Katasterunterlagen untersucht, welche aktuellen Flurstücke von dem Recht betroffen sind.
  • Diese Betroffenheit oder Nichtbetroffenheit wird in einer Bescheinigung des Katasteramtes der antragstellenden Person schriftlich mitgeteilt.
  • Bei einer Nichtbetroffenheit kann die Antragstellerin/ der Antragsteller mit der Bescheinigung des Katasteramtes die Löschung des Rechts auf dem untersuchten Flurstück beim zuständigen Grundbuchamt beantragen.
  • Ansonsten müssen die Betroffenen bei der Person, der das Recht zugewiesen ist auf eine Löschungsbewilligung bzw. Haftentlassung hinwirken.
Zuständige Stelle

Die Auszüge werden bereitgestellt durch:

  • die Katasterämter des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN),
  • oder durch die zuständige Kommune, sofern sie an der Bereitstellung dieser Auszüge mitwirkt.
Liste der niedersächsischen Katasterämter
Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind:

  • Notarinnen und Notare,
  • Eigentümerinnen und Eigentümer,
  • sowie Erwerberinnen und Erwerber.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Bezeichnung des betroffenen Flurstücks mittels amtlicher Postadresse oder Katasterbezeichnung mit Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer, auf das sich die Bescheinigung beziehen soll
  • Bezeichnung des Rechtes im Grundbuch, auf das sich die Bescheinigung beziehen soll
  • Aktueller Grundbuchauszug (falls vorhanden)
  • Kopie der Bewilligungsurkunde, mit der die Grunddienstbarkeit vereinbart wurde (falls vorhanden)
Welche Gebühren fallen an?

Die Nichtbetroffenheitsbescheinigung ist kostenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm). Die Höhe der Kosten richtet sich im Wesentlichen nach dem geleisteten Zeitaufwand (§ 4KOVerm: Abrechnung nach Zeitaufwand).

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Rechtsbehelf

Kein Rechtsbehelf (da kein Verwaltungsakt).

Bemerkungen

Es werden ebenfalls Auskünfte über die Lage von Belastungen auf Flurstücken gegeben, die nicht nach §1026 BGB lastenfrei abgeschrieben werden können.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Referat 44